Was sich für Versender und Dienstleister ändert
Das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) wurde am 18.07.2024 im Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 236 veröffentlicht. Es ist zu weiten Teilen am 19.07.2024 in Kraft getreten. Nach 25 Jahren setzt es neue Maßstäbe für den Postmarkt in Deutschland. Einige Regelungen gelten seit Veröffentlichung, andere greifen nach Übergangsfristen. Mit dem neuen Postgesetz wurden alte Verordnungen aufgehoben (PUDLV, PDLV und PEntgV) und in einem Gesetz zusammengefasst.
Ab 01.01.2025 gelten neue Qualitätsziele für Briefsendungen:
- Im Jahresdurchschnitt müssen 95 % bis E+3 und 99 % bis E+4 zugestellt sein.
- E+1 als Standardziel entfällt; die längeren Fristen sollen Planbarkeit schaffen und den Wettbewerb stärken.
Folgewirkungen in Verfahren und Fristen:
- Die gesetzliche Bekanntgabe-/Zustellfiktion wurde in vielen Verfahrensordnungen von 3 auf 4 Tage verlängert (z. B. VwVfG, AO, ZPO). Das beeinflusst Bekanntgabedaten und nachgelagerte Fristenläufe.
Porto
- Die Bundesnetzagentur (BNetzA) legt alle zwei Jahre im so genannten Price-Cap-Verfahren den Rahmen fest, nach dem die Preise für Briefe und Pakete im Universaldienst angepasst werden dürfen. Die Deutschen Post AG als marktbeherrschendes Unternehmen und als Universaldienstleister beantragt daraufhin bei der BNetzA die Freigabe ihrer im Rahmen des festgelegten Anpassungsspielraums geplanten Preise für die einzelnen Postprodukte.
- Aktuelle von der BNetzA genehmigtes Brieforto (seit 01.01.2025 bis 31.12.2026): Standardbrief 0,95 €, Kompaktbrief 1,10 €, Großbrief 1,80 €, Maxibrief 2,90 €, Postkarte 0,95 €. Ebenso wurden Priese für Einschreiben, PZA und alle anderen im Universaldienst festgelegten Brief- und Paketprodukte beantragt und genehmigt.
Umsatzsteuer
- Das Porto für alle im Universaldienst festgelegten Leistungen ist von der Umsatzsteuer befreit. Neu in das Postgesetz wurden die Teilleistungen, also die Vorsortierung und Rabattierung von Briefen aufgenommen, die inzwischen ebenfalls von der BNetzA genehmigt wurden. Demnach ist auch das Porto für vorsortierte Briefe, die nach den Vorgaben der Deutsche Post AG von dieser versendet werden, von der Umsatzsteuer befreit. Dies war im alten Postgesetz nicht der Fall.
- Private Briefdienstleister haben nach aktueller Praxis (Stand 09/2025) ebenfalls die Möglichkeit, die Steuerbefreiung für ihr Briefporto zu erhalten. Hierfür sind enge Grenzen gesetzt und Voraussetzungen zu erfüllen. Die Steuerbefreiung erhalten sie auf Antrag beim Bundezentralamt für Steuern (BZSt).
Laufzeiten, Entgelte oder andere Vorgaben des neuen Postgesetzes können wesentliche Vertragsänderungen darstellen. Folgende Praxisfolgen ergeben sich für bestehende Verträge oder eine Neuausschreibung:
- Altverträge prüfen: Leistungen, Qualitätsziele (E+3/E+4), Preis- und Anpassungsklauseln, Steuerthemen (USt-Befreiung).
- Ausschreibungen anpassen: Laufzeitenziele, erweiterte Entgeltregulierung, Eignungsnachweis „Eintragung im Anbieterverzeichnis“ prüfen.
- Neuausschreibung: Leistungen neu ausschreiben und Zuschnitt der Vergabe unter den Gesichtspunkten Qualität, Laufzeit und Portokosten neu festlegen.
- Jährliche Laufzeitmessung von Briefen durch die BNetzA: einmalig misst die BNetzA die mittleren Laufzeiten von Briefen für das abgeschlossene Jahr.
- Sie hat die Möglichkeit der Aussprache von Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben
- Sozial-ökologische Ziele: Förderung angemessener Arbeitsbedingungen und ökologischer Nachhaltigkeit
- Berichts- und Transparenzpflichten der Bundesnetzagentur zu Treibhausgasemissionen großer Anbieter.
Unterstützung durch den DVPT e. V.
Als herstellerunabhängiger Verband unterstützen wir öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sowie bei der Umsetzung von der Vertrags- und Vergabeprüfung, Ausschreibungen, Markterkundung und Benchmarks bis zur operativen Umsetzung in der Post- und Dokumentenlogistik.
